Aktuelles

Gesetzliche Neuregelung im Bereich der Pflichtverteidigung

Mit dem 13.12.2019 traten gesetzliche Neuregelungen im Bereich der Pflichtverteidigung in Kraft.

Erbschaftsanfechtung wegen Überschuldung

Das Oberlandesgericht Brandenburg hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, unter welchen Voraussetzungen die Anfechtung der Annahme der Erbschaft möglich ist.

Schäden am PKW durch herabfallende Äste

Das Oberlandesgericht Brandenburg hatte sich mit dem Fall zu beschäftigen, daß von einem Baum ein Ast auf einen PKW fiel. Und damit einen erheblichen Schaden am PKW verursachte. 

Bußgeld wegen überhöhter Geschwindigkeit- Wandel in der Rechtsprechung

Derzeit ist es noch so, daß bei gerichtlichen Verfahren wegen überhöhter Geschwindigkeit es für den Autofahrer schwer ist, das Verfahren zu seinen Gunsten zu beeinflussen.

Keine Mietminderung bei Gefahr von Schimmelpilz

Für neu zu errichtende Häuser und Wohnungen gibt es mittlerweile erhebliche Vorgaben, was den Wärmeschutz betrifft.

Mietkaution bei Trennung/Scheidung

Etwa jede dritte Ehe in Deutschland wird geschieden. Und mindestens 50 % der Deutschen wohnen zur Miete. Wobei in Mietverträgen häufig die Zurverfügungstellung einer Kaution vereinbart wird. Als Sicherheit für den Vermieter.

Urlaubsansprüche auszahlen und vererben

Am 06.11.2018 veröffentlichte der Europäische Gerichtshof eine Entscheidung zu Fragen von Urlaubsansprüchen.
Zum einen ging es um die Frage, ob Urlaub verfällt, wenn dieser nicht beantragt wurde.

Und wieder: Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel

Nachdem untere Instanzen sich mit der Verwertbarkeit von Dashcam Aufnahmen im Haftungsprozeß auseinander gesetzt haben, urteilte nun endlich auch das oberste Zivilgericht.

 

Kontakt

Volker Michallik
Egbersstr. 13
49134 Wallenhorst

Tel.: 05407 / 81 61 61
Fax: 05407 / 81 61 62

Wir benutzen Cookies
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.